Für das individuelle Recht auf Asyl: Impuls zu Migration, Flucht und Menschenrechten
In ihrer Keynote auf der EKD-Synode am 12. November 2024 in Würzburg plädierte Prof. Dr. Petra Bendel unter Einbezug von Völkerrecht, EU-Recht und dem deutschen Grundgesetz für die Bewahrung des individuellen Rechts auf Asyl – sowohl auf EU-Ebene als auch innerhalb Deutschlands. Sie warnte eindringlich vor der Erosion bestehender Schutzstandards. Dabei benannte Petra Bendel drei „rote Linien“ in der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, bei deren Überschreitung geltendes Unionsrecht verletzt würde: die mögliche Gefährdung der Rechte von Kindern, fehlende faire Verfahrensgarantien im Grenzverfahren sowie die drohende Abschaffung des grundlegenden flüchtlingsrechtlichen Prinzips der Nicht-Zurückweisung in Länder, in denen Folter, unmenschliche Behandlung oder schwere Menschenrechtsverletzungen drohen.
Vor dem Hintergrund der deutschen Debatte über eine potenzielle Einschränkung des individuellen Rechts auf Asyl erinnerte Bendel daran, dass dieses Grundrecht in der deutschen Geschichte verankert ist. Statt ausschließlich auf Kontingentlösungen anstelle des territorialen Asyls sollte der Fokus auf die Schaffung legaler Zugangswege für Schutzsuchende gelegt werden. Darüber hinaus forderte sie eine stärkere Unterstützung der Erstaufnahmeländer, faire Asylverfahren und eine umfassende Förderung der Kommunen, um gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und eine menschenrechtsbasierte Politik zu gewährleisten. Sie appellierte an politisches und zivilgesellschaftliches Engagement, um diese wesentlichen Grundrechte und Grundwerte zu schützen.
Die vollständige Keynote ist verfügbar unter: Impuls von Petra Bendel bei der EKD-Synode 2024.