Bericht: Europa nach der Bundestagswahl
Die Europa-Union hat gemeinsam mit dem Europe Direct der Stadt Nürnberg und der Stadt Nürnberg am Freitag den 28.03.2025 zu einer Podiumsdiskussion in das Nürnberger Rathaus eingeladen. Als Mitveranstalter war die Stadt Nürnberg durch Andreas Krieglstein, Fraktionsvorsitzender der CSU Stadtratsfraktion vertreten. Krieglstein wies bei der Begrüßung der Gäste auf die historische Verantwortung Nürnbergs im Engagement für Europa hin. Wolfgang Bücherl, Leiter der Regionalvertretung der Europäischen Kommission für Baden-Württemberg und Bayern, betonte in seinem Grußwort, wie sehr sich die geopolitische Lage, in der Deutschland und die Europäische Union agieren, verändert hat. Billige Arbeitskraft aus China, billige Energie aus Russland und billige Sicherheit aus den Vereinigten Staaten, so formulierte er es zugespitzt, gehörten der Vergangenheit an. Auf dem durch Thorsten Frank, Vorsitzender der Europaunion Bayern, moderierten Podium diskutierten die Europaabgeordneten Markus Ferber (CSU) und Maria Noichl (SPD), der Bundestagsabgeordnete Dr. Anton Hofreiter (Bündnis 90/ Die Grünen), sowie Prof. Sandra Eckert vom Institut für Politikwissenschaften. Prof. Eckert forderte in ihrem Eingangsstatement ein geeintes Auftreten der künftigen Regierungskoalition auf europäischer Ebene. Eine Enthaltung Deutschlands bei zentralen Abstimmungen wie dem Lieferkettengesetz habe Vertrauen zerstört und dürfe sich nicht wiederholen. Eine Politik, die auf Investitionen statt Importen etwa in Schlüsseltechnologien oder Ressourcen setze, könne Deutschland und Europa stärken und in einem veränderten geopolitischen Umfeld resilienter machen. MdEP Markus Ferber betonte ebenfalls die Rolle der künftigen Bundesregierung zur Sicherstellung der Handlungsfähigkeit der EU, die insbesondere durch die schwachen Exekutiven im Europäischen Rat beeinträchtigt werde. Ferber äußerte sich vorsichtig optimistisch, dass mit einer Koalition der Willigen neue Dynamiken entstehen könnten. Maria Noichl sah die ‚Marienkäferkoalition‘ ebenfalls in der Pflicht und beklagte das unabgestimmte Vorgehen der Ampelregierung, das in Brüssel nun als ‚German vote‘ firmiert. Ebenso forderte sie von der Europäischen Volkspartei, nicht länger mit den rechten Parteien im Europäischen Parlament abzustimmen um etwa zentrale Projekte wie die grüne Transformation zu torpedieren. Dr. Anton Hofreiter warnte in seinem Statement, dass Europa mit gleich zwei Epochenbrüchen konfrontiert sei: der erste Epochenbruch sei der Überfall Russlands auf die Ukraine gewesen; der zweite Epochenbruch bestehe darin, dass die Vereinigten Staaten nunmehr auch gewillt seien, Grenzen gewaltsam zu verschieben. Hieraus, so Hofreiter, ergäbe sich für die EU ein immenser Handlungsbedarf auf dem Feld der Sicherheits-, aber auch Wirtschaftspolitik. In dem sich anschließenden Austausch waren sich die Podiumsgäste über die Bedeutung eines handlungsfähigen Europas zur Bewältigung der zahlreichen Herausforderungen einig.