Prof. Dr. Roland Sturm

Prof. Dr. em. Roland Sturm

Emeritiert

Institut für Politische Wissenschaft

Seit 1996
Ordinarius für Politische Wissenschaft an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

1987-1988
Vertretungsprofessur im Fach Verwaltungswissenschaften der Universität der Bundeswehr, Hamburg.

1989-1991
Heisenberg Stipendiat der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

1991-1996
Professor für Politikwissenschaft an der Universität Tübingen.

1992
Gastprofessor an der University of Washington, Seattle (USA).

1993
Mitbegründer des Europäischen Zentrums für Föderalismus-Forschung an der Universität Tübingen.

1995-1996
Direktor des Instituts für Politikwissenschaft, Universität Tübingen.

1997-2004 und 2007-2011
Geschäftsführender Vorstand des Instituts für Politische Wissenschaft der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

2002
Ruf an die Universität zu Köln.

bis 2000
15 Jahre Mitglied der kollegialen Leitung der Sektion „Vergleichende Politikwissenschaft“ der DVPW.

1998 – 2000
Vorsitzender des Arbeitskreises Deutsche Englandforschung, zuvor langjähriger stellvertretender Vorsitzender.

2000-2008
Gewählter Fachgutachter der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG).

2003-2005
Wissenschaftlicher Leiter des Promotionskollegs „EU-Osterweiterung und ihre Folgen für die Europäische Union, die Mitgliedsländer und die Beitrittsstaaten“.

2004-2011
Geschäftsführender Vorstand des Zentralinstituts für Regionenforschung der Universität Erlangen-Nürnberg.

2005
Senator.

2005-2007
Dekan, Philosophische Fakultät I, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

2007
Gastprofessur Universität Peking, VR China.

2007-2009
Prodekan, Philosophische Fakultät und Fachbereich Theologie, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

2007-2009
Sprecher des Departments „Sozialwissenschaften und Philosophie“.

2007-2009
Wissenschaftlicher Leiter des Promotionskollegs „Politik- und Parteienentwicklung in Europa“ mit den Prof. E. Jesse und G. Strohmeier.

Seit 2009
Vertrauensdozent der Hanns-Seidel-Stiftung e.V.

Seit 2010
DFG-Vertrauensdozent an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

Seit 2012
Prodekan für Forschung der Philosophischen Fakultät und Fachbereich Theologie, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg.

2012/2013
Moderator im Zukunftsdialog der Freistaaten Bayern und Sachsen.

2013-2016
Wissenschaftlicher Leiter des Promotionskollegs „Demokratie in Europa“ mit Prof. E. Jesse.

2014
Gastprofessor Universitat Pompeu Fabra (Barcelona).

2014
Politikberatung zur Verfassungsreform (Föderalismus): Parlament und öffentliche Verwaltung (Republic of the Union of Myanmar).

2016
Referent bei der Winter School of Federalism and Governance, Europäische Akademie (EURAC), Bozen/Italien

  • Assoziiertes Mitglied des Vorstandes des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung, Tübingen.
  • Sektion „Regionen in Europa“ des Zentralinstituts für Regionalforschung der Universität Erlangen-Nürnberg (2004-2013).
  • Vorstandsmitglied der Deutsch-Britischen Gesellschaft Nürnberg (1997-2010).
  • Mitgliedschaft in wissenschaftlichen Vereinigungen: Arbeitskreis Europäische Integration e.V., Deutsche Vereinigung für Politische Wissenschaft, Deutsche Gesellschaft für Politikwissenschaft, Arbeitskreis Deutsche Englandforschung (ADEF), Deutsche Sektion des Internationalen Instituts für Verwaltungswissenschaft, Deutsche Vereinigung für Parlamentsfragen, Irish Political Science Association, European Consortium for Political Research.
  • Wissenschaftlicher Beirat der Bonner Akademie für Forschung und Lehre praktischer Politik.
  • ECPR Official Representative

  • Herausgeber der „Zeitschrift für Politik„
  • Schriftenreihe des Europäischen Zentrums für Föderalismusforschung, Tübingen, Nomos: Baden-Baden.
  • Integration Europas und Ordnung der Weltwirtschaft, Nomos: Baden-Baden.
  • Schriftenreihe „Theorie und Praxis neuer Staatlichkeit“, Leske + Budrich: Opladen.
  • Herausgeber der Zeitschrift „Gesellschaft-Wirtschaft-Politik“.
  • The British Journal of Politics and International Relations (Editorial Advisory Board)
  • Journal for the Study of British Cultures (Advisory Board)
  • Schriftenreihe „Beiträge zur Politikwissenschaft“, Peter Lang Verlag: Frankfurt a.M. etc.
  • Schriftenreihe „Parteien und Wahlen“ (mit Eckhard Jesse), Nomos Verlag: Baden-Baden.
  • Wissenschaftlicher Beirat des Jahrbuchs „Extremismus & Demokratie“.
  • Wissenschaftlicher Beirat der Zeitschrift „Quaderni dell’Osservatorio elettorale“.

Bücher

Beiträge in Fachzeitschriften

Beiträge in Sammelwerken

Herausgegebene Bände

Beiträge bei Tagungen

Sonstige

Dezentralisierung in der Arabischen Welt: Eine vergleichende Studie zu Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien

Abstract:

In der Arabischen Welt sind seit den frühen 1990er Jahren auf Regierungsseite verstärkt Dezentralisierungsstrategien zu beobachten, die eine hohe Varianz in Bezug auf Zeitpunkt, Intensität, Erfolg, Reichweite und Folgen aufzeigen. Trotz dieser empirischen Befunde bleibt die internationale Forschung sowohl hinsichtlich der Ursachen als auch der Konsequenzen der Entscheidung für ein Mehr an dezentraler Staatsorganisation weitgehend im Ungefähren.Unser Forschungsprojekt setzt an diesem Punkt an und thematisiert die Erfahrungen mit Strategien administrativer Dezentralisierung im Kontext einer in der Literatur dargelegten, regionalen Persistenz neopatrimonialer Patronage- und Klientelnetzwerke. Unsere Grundannahme ist dabei, dass Politiken der Dezentralisierung durch klar identifizierbare personelle Netzwerke getragen, angeregt und instrumentalisiert werden. Sie überspannen in einer Verflechtungsbeziehung die zentralstaatliche, regionale und lokale Ebene. Das Entstehen und die Funktion von Dezentralisierungsprozessen sind deshalb mehr als nur Ergebnis einer modifizierten verfassungsrechtlichen Architektur. Ursache des durch Dezentralisierung herbeigeführten politischen Wandels ist eine Neuausrichtung neopatrimonialer Netzwerke, mit welcher eine Territorialisierung von Herrschaft im Zuge zentralstaatlicher Strategien der Aufgabenübertragung erfolgt. Unser Projekt fragt, in welchem Umfang und mit welchen gesellschaftlichen und politischen Folgen solche Dezentralisierungsprozesse Regierbarkeit („governability“) in den vier zu untersuchenden Ländern verändern und damit jenseits des klassischen Motivs der Herrschaftssicherung durch institutionellen Wandel legitimatorische Wirkung entfalten. Indikator und Analysetool der Regierbarkeitsfolgen von Dezentralisierung ist die Steuerung von Budgets und Finanzströmen auf der subnationalen Ebene. Das Vergleichssample umfasst die Länder Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien. Diese Fälle wurden gewählt, weil sie im arabischen Raum unterschiedlichste Formen, Funktionen und Folgen von Dezentralisierung vorweisen, bei dennoch sehr ähnlichen Ausgangsbedingungen (Tradition zentralisierter Staatsorganisation, ähnliche Pfade der Staatsbildung und Persistenz neopatrimonialer Netzwerke). Das Projekt liefert einen konzeptionellen und empirischen Beitrag zu den noch weitgehend unerforschten Fragen der Dezentralisierung und ihren Folgen in der Arabischen Welt. Wir streben an, jenseits von Landesspezifika der vier untersuchten Fälle, Erklärungszusammenhänge mittlerer theoretischer Reichweite zu identifizieren, die uns erlauben, die innere Logik von Dezentralisierungspolitik im Arabischen Raum im Kontext der vergleichenden Staatsorganisationsforschung erstmals zu verorten.

Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft

Zeitraum: 2017 – 2020
Fördersumme:  € 450.000
Projektteam: Prof. Dr. Thomas Demmelhuber, Prof. Dr. Roland Sturm, Erik Vollmann, M.A., Miriam Bohn, M.A., Katharina Griethe

Parteipolitik im Bundesrat. Analyse anhand der Voten in den Ausschüssen des Bundesrates

Abstract:

Die Überlagerung von Landesinteressen durch Parteipolitik im Bundesrat gehört spätestens seit der Strukturbruchhypothese von Gerhard Lehmbruch zu den wichtigen Topoi politikwissenschaftlicher wie politischer Diskurse zur Funktionsfähigkeit der Institutionen des deutschen Regierungssystems. Einer systematischen empirischen Analyse stand bislang die weitgehend fehlende amtliche Dokumentation des individuellen Abstimmungsverhaltens der Landesregierungen im Plenum des Bundesrates entgegen. Die Forschung musste notgedrungen auf Schlussfolgerungen aufgrund der parteipolitischen Mehrheitskonstellationen auf Bundesebene, indirekte Evidenz, wie Anrufungen des Vermittlungsausschusses, Einzelfallanalysen und quasi-anekdotische Beobachtungen zurückgreifen. Unser Projekt überwindet dieses Defizit. Wir schlagen eine Fokussierung auf die Voten in den Ausschüssen des Bundesrates vor. Auf Basis der amtlichen Ausschussniederschriften ist im Rahmen des Projekts ein Datensatz entstanden, der über 51.000 Entscheidungen seit der Deutschen Einheit enthält. So kann erstmals auf breiter empirischer Basis die vermutete parteipolitische Überlagerung von Bundesratsentscheidungen identifizierbar gemacht werden. Ergänzt wird diese Untersuchung durch Interviews mit Verfahrensbeteiligten und Fallstudien zu einzelnen Ausschüssen, Akteuren und Politikfeldern.

Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft

Zeitraum: 2017 – 2019
Fördersumme:  € 242.900

Zeitraum: 2019 – 2020 (Verlängerung)
Fördersumme:  € 143.850

Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm, Hon.-Prof. Dr. Markus M. Müller, Patrick Finke, M.A., Antonios Souris, M.A., Richard Zensen, B.A.

Beiträge in Fachzeitschriften und Sammelbänden

Konferenzpapiere

Abschlusspublikation des DFG-Projektes

  • Finke, P., M. Müller, A. Souris & R. Sturm: Parteipolitik im Bundesrat. Der Bundesrat und seine Ausschüsse, Baden-Baden: Nomos (erscheint voraussichtlich 2020).

 

Austeritätspolitik als gesellschaftliches Projekt

Deutsche, ausführliche Projektbeschreibung:

Nur wenige tagespolitische Begriffe sind so stark mit Konnotationen zu individuellen und kollektiven Befindlichkeiten und Werturteilen belastet wie „Austerität“. Es ist umstritten, ob Austerität eine eigenständige politische Strategie sein kann oder nur das Instrument einer neoliberalen Herrschafts- und Umverteilungsstrategie ist. Ja diskussionswürdig scheint, ob Austerität primär erlitten oder gestaltet wird. Der Austeritätsbegriff ist stark national kontextgebunden, auch wenn die Politik, die zur Verwendung dieses Begriffes Anlass gegeben haben mag, europaweit vergleichbare Ursachen hat.

Bisher wurde Austerität in erster Linie unter ökonomischen Aspekten und mit Hinblick auf Fragen der sozialen Gerechtigkeit diskutiert. Beide Aspekte sind wichtig und können nicht vernachlässigt werden. Ökonomische Begründungen für Austeritätspolitik und Umverteilungsfragen sind aber inzwischen mehr als nur tagespolitischer Art. Die Literatur spricht von einem „age of austerity“, einem neuen Zeitalter der Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik, impliziert also dass sich auch ein politisch-kultureller Wandel vollzieht und sich ein neues Paradigma im Verhältnis von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft herausbildet.

Weshalb ist das so? Wie wird „austerity“ in den EU-Ländern be- und verarbeitet (z.B. durch den Wandel im Parteiensystem; Technokratenregierungen; Regierungswechsel oder auch durch nationale Narrative zur Interpretation von „Austerität“ und Ungleichheit). Weshalb sind wir mit „varieties of austerity“ konfrontiert? Hier sind Bezüge zur „varieties of capitalism“-Debatte offensichtlich, aber darüber hinaus lassen sich mindestens vier Grundmuster (Thesen zur Beurteilung) von Austerität unterscheiden:

(1) Am weitesten verbreitet ist wohl die These, dass Austerität in das Schema des Neoliberalismus passt. In Krisenzeiten verschärft sich der dem Neoliberalismus inhärente Umverteilungsprozess von Arm zu Reich, weil die Besitzenden über die politischen und ökonomischen Möglichkeiten verfügen, die Kosten der Krise auf die Besitzärmeren abzuschieben. Austerität wird verstanden als Frontalangriff auf den Wohlfahrtsstaat.

(2) Sparpolitik kann aber nicht nur als Expropriation verstanden werden, sondern auch als Belohnung der Tugendhaften. Insbesondere in der Zeit unmittelbar nach dem II. Weltkrieg war in Europa das Gefühl weit verbreitet – wir sitzen alle in einem, ökonomisch löchrigen Boot. Der Topos vom „Gürtel enger schnallen“ machte die Runde – für eine bessere Zukunft. Der britische Labour Schatzkanzler Stafford Cripps scheute sich 1949 nicht vor einem Arbeiterpublikum Forderungen nach höheren Löhnen als kurzsichtig, unfair, ignorant und möglicherweise absichtlich bösartig zu bezeichnen. Die ökonomischen Prioritäten müssten lauten: zuerst Exporte, dann Investitionen und persönlicher Konsum ganz zum Schluss (vgl. Spectator vom 14.1.1949, S. 2). In Großbritannien wurde im Zusammenhang mit der Austeritätspolitik auf den „spirit of the Blitz“ verwiesen. In der EU führt diese moralisch-realpolitische Sichtweise von Austerität zu der Wahrnehmung einer Spaltung zwischen Nord- und Südeuropa.

(3) Die dritte Interpretation von Austerität erkennt vor allem ökonomische Zwänge als Auslöser von Austerität. In erster Linie die Finanzmärkte, die Rating-Agenturen und der Schuldendienst erfordern Lösungen bzw. Perspektiven für nationale Haushalte. Hier wird die Austeritätspolitik „alternativlos”.

(4) Eine weniger gehörte, aber nicht unwichtige vierte These ist die, dass Austerität Grundvoraussetzung für eine nachhaltige Politik ist, die für die zukünftigen Generationen keine immensen finanziellen Altlasten zurücklassen will. Jede Generation soll für ihre Ausgaben und Verpflichtungen einstehen.

Mit diesen Thesen sind die vorherrschenden Perspektiven der Literatur grob umrissen. Im (begrenzten) Rahmen des Forschungsprojektes soll es darum gehen, die Kontextualisierung von Austeritätspolitik in ausgewählten EU-Staaten (Irland, Griechenland, Spanien, Frankreich, Italien, UK) und die Bedeutung von Austeritätspolitik für Wirtschaft und Gesellschaft komparativ zu erfassen. Konkret lassen sich Unterschiede der gesellschaftlichen Wirkungen von Austeritätspolitik in folgenden Bereichen nachweisen:

a)      bei der Ausgangslage für Austeritätspolitik bzw. den Hauptursachen für nationale Haushaltskrisen

b)      beim „Framing“ der Austeritätspolitik, also den nationalen Diskursen zur Kommunikation des Problems

c)       bei der Ausgestaltung der Austeritätspolitik

d)      bei den Auswirkungen der Austeritätspolitik auf nationale Parteiensysteme

e)      bei den Auswirkungen  der Austeritätspolitik auf die Stabilität nationaler Regierungen.

Die Ergebnisse des Forschungsprojekts werden erstmals ein vollständigeres, weil um die gesellschaftspolitische Bedeutung von Austerität erweitertes Bild zeigen – über den engeren Bezug von Sparpolitik hinaus. Dies hat politische, strategische und wissenschaftsbezogene Bedeutung. In Bezug auf letztere leistet das Projekt einen empirischen Beitrag zur Versachlichung der weitverbreiteten „Neoliberalismus“- und Postdemokratie-Kritik in den Sozialwissenschaften. Die strategischen Implikationen des Projekts betreffen vor allem die EU-Dimension von Austerität als Weg aus der Wirtschaftskrise. Es zeigt sich, dass es Grenzen einer one-size-fits-all europäischen Wirtschaftspolitik gibt, sowohl hinsichtlich des Framings (also der Überzeugungsarbeit für wirtschaftliche Anpassungsprozesse) als auch hinsichtlich der Ausgestaltung von Austeritätspolitik. Das Forschungsprojekt kümmert sich auch um die partei- und wahlpolitischen Folgen von Austeritätspolitik und bemüht sich darum, die Frage zu beantworten, wann und warum wirtschaftliche Anpassungspolitik zu politischer Instabilität führt.

Promotionskolleg Demokratie in Europa

Im Rahmen des Forschungsschwerpunktes „EU-Osterweiterung und ihre Folgen für die Europäische Union“ wurden auf zwei Jahre begrenzte Promotionsstipendien vergeben. Die Dissertationen setzen sich mit folgenden Themenbereichen auseinander:

  • Europäische und internationale Politik
  • Parteien und Wahlen
  • Extremismus und Demokratieschutz
  • SED-Diktatur und dortiger Alltag

Drittmittelgeber: Förderungswerk der Hanns-Seidel-Stiftung
Laufzeit: 2013-2016
Leitung: Prof. Dr. Roland Sturm

Gutachten im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: ‚Britische und deutsche Entwicklungszusammenarbeit – eine vergleichende Betrachtung ihrer Perspektiven‘

Abstract:

Das BMZ hat mit seinem seit 2009 begonnen Umbau der Entwicklungszusammenarbeit Schritte eingeleitet, um weiterhin den Anschluss an internationale Standards sicherzustellen. Auch wenn das DFID in dieser Beziehung wegen der Unterschiede des deutschen und britischen Regierungssystems, der Verwaltungskulturen und der historischen Voraussetzungen nur mit gewissen Einschränkungen als Benchmark taugt, kann von dessen Erfahrung und von dessen Strategien gelernt werden. Insbesondere das Bemühen des BMZ, in den Bereichen Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft effizienter und effektiver zu werden, lässt den Vergleich mit dem DFID attraktiv erscheinen.

Hier zeigt sich, dass eine zielgerichtete und sich der Evaluierung, der Rechenschaftspflicht und der Innovation stellende Institution Vorteile genießt. Die Empfehlungen dieses Gutachtens beziehen sich auf Stärken des BMZ, wie seine große Erfahrung als Kooperationspartner von Wirtschaft und Gesellschaft. Das Gutachten zeigt aber auch Ambivalenzen auf, wie die Routinen der Zusammenarbeit, die zu einer „Community“ führen, die Beständigkeit und Erfahrung garantiert, deren grundsätzlicher Konsens aber auch selten herausgefordert wird. Das Wettbewerbsmodell des DFID erfordert demgegenüber einen größeren und auch institutionell umfangreicheren Begründungszwang, mehr Selbstkritik und größere Bereitschaft zur Veränderung. Die „Kehrseite“ dieses Modells ist ein höheres Maß an zentraler Steuerung der Entwicklungszusammenarbeit. Das kann aber auch positiv gesehen werden, weil diese Steuerung einhergeht mit dem Bemühen,möglichst effizient die (knappen) finanziellen Mittel einzusetzen und immer wieder zu neuen Ideen und Initiativen zu entwickeln. Das führt dazu, international Partner für als richtig erkannte Ziele und Wege der Entwicklungszusammenarbeit zu finden. Das Gutachten beschreibt Entwicklungen seit 2009 in der Ausrichtung der Arbeit des BMZ, vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft, und zieht dabei das DFID als Referenzmodell für die Einordnung von Veränderungen und deren Ausmaß heran. Weder heute noch in Zukunft ist ein institutioneller Isomorphismus von BMZ und DFID zu erwarten. Das DFID kann insofern kein absoluter Benchmark sein. Die Analyse und die Empfehlungen orientieren sich daher zum Teil an Modelleigenschaften des DFID, zum Teil folgen sie Überlegungen aus einem „Lernen zweiter Ordnung“. Das heißt, hier wird ein Hybridansatz der Politikberatung aufgrund einer Vergleichsanalyse im Rahmen dieser Vorstudie versucht.

Ausweislich dieser Rahmenbedingungen unterbreiten diese Empfehlungen Vorschläge für die Verbesserung der Sichtbarkeit des BMZ, zur Verbesserung der Evaluierung seiner Arbeit und der Arbeit seiner Partner, zur Erhöhung der Steuerungskapazität des BMZ und der Abgrenzung seiner Zuständigkeiten, zur größeren Selbstvergewisserung des Ministeriums jenseits von Routinen, zum erforderlichenWissenstransfer, zur Effizienz der Entwicklungszusammenarbeit, zur Entwicklungszusammenarbeit als Teil der Außenpolitik, zur Zusammenarbeit des BMZ mit Zivilgesellschaft und Wirtschaft, zur Engagement Global gGmbH und zur Verankerung der Entwicklungszusammenarbeit im politischen Diskurs.

Gefördert von: BMZ
Zeitraum: 2013
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm (Universität Erlangen-Nürnberg), Dr. Thorsten Winkelmann (Universität Erlangen-Nürnberg)

Citizenship after the Nation-State

Abstract:
„Citizenship after the Nation-State” (CANS) ist ein länderübergreifendes Projekt, in dessen Rahmen Daten in 15 Regionen aus fünf europäischen Ländern – Deutschland, Österreich, Spanien, Großbritannien und Frankreich – erhoben werden. Über eine systematische, vergleichende Umfrageforschung wird CANS es ermöglichen, darzulegen, inwieweit das klassischerweise auf die nationale Ebene bezogene „citizenship“-Konzept einen Prozess der Denationalisierung bzw. Regionalisierung durchlaufen hat. Dabei werden verschiedene theoretische Erklärungen für einen solchen Regionalisierungsprozess untersucht, anhand von Variablen wie regionaler Identität, dem Einfluss von regionalen Regierungen und regionalen wirtschaftlichen Unterschieden. Für Deutschland wird die Untersuchung in den drei Bundesländern Bayern, Thüringen und Niedersachsen ein besseres Verständnis vom Einfluss eines föderalen Regierungssystems auf die Regionalisierung von „citizenship“ – gemessen über politische Partizipation und soziale Solidarität – ermöglichen. Gerade angesichts der in Deutschland geführten Reformdebatte bezüglich eines Übergangs vom kooperativen hin zu einem kompetitiven Föderalismus ergibt sich zudem die Möglichkeit, zu überprüfen, inwieweit ein von dem kompetitiven Föderalismusmodell vorausgesetztes, stärker regionalisiertes „citizenship“-Verständnis bereits in der öffentlichen Wahrnehmung verankert ist.

Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Zeitraum: 2008/2010
Fördersumme: 250.000 €
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm (Universität Erlangen-Nürnberg), Prof. Dr. Dieter Roth (Universität Heidelberg), Dipl.-Pol. Julia Oberhofer (Universität Erlangen-Nürnberg)

Länderstudie zur Entwicklung des Petitionswesens im Vereinigten Königreich

Abstract:

Die „Länderstudie zur Entwicklung des Petitionswesens im Vereinigten Königreich“ ist ein Teil des Projekts „Elektronische Petitionen und Modernisierung des Petitionswesens in Europa“ (1), das auf Anregung des Petitionsausschusses und nach Beschluss des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung durch das Büro für Technikfolgen-Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) koordiniert wird.

Das Vereinigte Königreich eignet sich besonders für eine Analyse des Petitionswesens, weil Petitionen hier eine lange Tradition besitzen und die Modernisierung des Petitionswesens auf verschiedenen politischen Ebenen und zugleich von Legislative und Exekutive vorangetrieben wird. Die Länderstudie fragt nach den Ursachen und Folgen der Einführung von elektronischen Petitionen über das Internet (E-Petitionen) beim schottischen Parlament, der walisischen Versammlung, dem britischen Premierminister sowie den englischen und walisischen Kommunalverwaltungen. Die Diskussion über eine Einführung von E-Petitionen beim Westminster Parlament, eine Folge der Entwicklungen bei den anderen Petitionsstellen, wird ebenfalls dargestellt. Besonderes Augenmerk gilt dem Verhältnis von Petitionsstellen und Ombudsmännern und der Frage, ob E-Petitionen zu verstärkter Konkurrenz zwischen diesen Eingabestellen geführt haben. Ein weiterer Schwerpunkt der Länderstudie liegt auf möglichen Unterschieden zwischen der Nutzung von konventionellen Petitionen auf Papier und E-Petitionen: Erhalten die Eingabestellen wegen des Internets mehr Petitionen als zuvor, konnten sie neue Bevölkerungsgruppen für Petitionen gewinnen und können Petenten über das Internet leichter eine größere Zahl an Unterschriften erreichen?

Antworten auf diese Fragen liefern zahlreiche Interviews mit Mitgliedern und Beobachtern des schottischen Parlaments, der walisischen Versammlung, des Westminster Parlaments, mehrerer Ombudsmänner und Kommunalverwaltungen sowie einem Mitarbeiter des britischen Premierministers. An die Interviews schließt sich eine statistische Analyse der Nutzung von Petitionen an. Ausgehend von den Ergebnissen der Länderstudie werden Handlungsoptionen für den Deutschen Bundestag formuliert.

Gefördert von: Deutscher Bundestag
Zeitraum: 2009/2010
Fördersumme: 27.000 Euro
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm (Universität Erlangen-Nürnberg), Johannes Fritz, M.A. (Universität Erlangen-Nürnberg)

(1) http://www.tab-beim-bundestag.de/de/untersuchungen/u147.html

Netzwerke in der Kartellkontrolle. Ein Dreiländervergleich Deutschland – UK – Ungarn

Abstract:
Die seit dem 01.01.2004 gültige Kartellverordnung der EU hat die europäische Wettbewerbspolitik stark verändert. Nationale Behörden und Gerichte, aber auch Unternehmen selbst erhalten mehr Verantwortung. Die Verordnung setzt für ihr Funktionieren ein effizientes Netzwerk der europäischen Kartellbehörden voraus, das auf einer gemeinsamen Wettbewerbskultur basiert. Ins Leben gerufen wurde zu diesem Zweck ein „European Competition Network“ (ECN), bestehend aus den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission selbst. Das Projekt wendet sich der Frage zu, ob dieses in seiner Konstruktion an sozialwissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Netzwerk angesichts sehr unterschiedlicher wettbewerbspolitischer Traditionen der EU-Länder im gewünschten Sinne funktionieren kann. Eine empirisch-vergleichende Untersuchung der Wettbewerbstraditionen und –politiken in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Ungarn sowie die Betrachtung der Prüfkriterien der Kommission sollen es ermöglichen, die Fragen zu beantworten, ob sich ein gemeinsames wettbewerbspolitisches Leitbild herausbildet und ob die Zusammenarbeit der Behörden den Kriterien entspricht, die aus sozialwissenschaftlicher Sicht für funktionierende Netzwerke definiert wurden. Das Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert.

Gefördert von: Deutsche Forschungsgemeinschaft
Zeitraum: 2007/2009
Fördersumme: 114.920 €
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm (Leitung), Dipl.-Pol. Ingo Schorlemmer, Dipl.-Pol. Joß Steinke, Kristina Chmelar, Patrik Stör, Tim Griebel

Dokumente:

  • Networking Political Culture – The Governance of EU Anti-Trust Policies (bitte nur nach Absprache zitieren)
  • Programm zum internationalen Workshop zu europäischer Wettbewerbspolitik in Nürnberg

Die Europäisierung regionaler Strukturen in Mittel- und Osteuropa. Eine komparative Untersuchung am Beispiel Ungarns, Polens und Rumäniens

Schwerpunkt: „Einheit in der Vielfalt? Grundlagen und Voraussetzungen eines erweiterten Europas“

Abstract:
Das Forschungsprojekt befasst sich mit der Europäisierung regionaler Strukturen in Ungarn, Polen und Rumänien. Es wird davon ausgegangen, dass vor allem seitens der Europäischen Kommission umfangreiche Anpassungsleistungen von den Beitrittskandidaten eingefordert werden. Dies ergibt sich aus der Rolle der Kommission als Triebfeder des Europäisierungsprozesses im allgemeinen und der europäischen Regionalpolitik im besonderen, sowie aus der Funktion der Kommission als Koordinierungsinstanz der Osterweiterung. In einem Prozess der „Selbsteuropäisierung“, so die grundlegende Annahme des Forschungsprojektes, treffen diese europäischen Modernisierungsanreize auf historisch gewachsene, tief in der Verwaltungskultur der Beitrittskandidaten verwurzelte räumlich-territoriale und politisch-institutionelle Muster, aus denen sich die politischen Akteure nur schwer lösen können. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass europäische Modifizierungsanreize und im nationalen Rahmen gewachsene Strukturen konfliktfrei miteinander harmonieren. Es ist vielmehr damit zu rechnen, dass es im Europäisierungsprozess zu einem „misfit“ oder „mismatch“ zwischen „europäisierten“ und nationalen Strukturen kommen kann, so dass der politische Prozess in den Untersuchungsländern national unterschiedliche Synthesen regionaler Realität generiert.

Ziel des Forschungsvorhabens ist das Erfassen der Problemdimensionen, die sich im Prozess der Europäisierung der Regionen aus den unterschiedlichen Erwartungen und strukturellen Vorgaben institutioneller und politisch-kultureller Art auf der europäischen Ebene und in den Beitrittsländern ergeben. Eine der offensichtlichsten Bruchlinien besteht im Gegensatz der Praxis der aus der klassischen Innenpolitik entspringenden Staatsverwaltung, und der weitgehend von „Europa“ beeinflussten und aus der Wirtschaftspolitik entspringenden Regionalpolitik. Untersucht werden die unterschiedlichen institutionellen Anpassungsleistungen, Reaktionsgeschwindigkeiten und Legitimationsmuster des Europäisierungsprozesses auf regionaler bzw. substaatlicher Ebene.

Die theoretische Fundierung des Forschungsprojektes beruht auf der Anwendung im Kontext des Studiums der europäischen Integration entwickelter theoretischer Modelle und Prämissen, die Aussagekraft für den Bedeutungsgewinn der regionalen Ebene auf der einen, und der institutionellen Dynamik des Europäisierungsprozesses auf der anderen Seite haben. Besonderer Aussagewert kommt dabei Ansätzen aus der Policy-Forschung, wie dem Neoinstitutionalismus und der Netzwerkanalyse, zu.

Dem Forschungsvorhaben liegt eine starke Praxisorientierung zugrunde. Die Frage nach Interkompatibilität regionaler Verwaltung in Mittel- und Osteuropa mit europäischen Vorgaben ist eine Kardinalfrage für das Gelingen der Osterweiterung und der Weiterentwicklung eines „Europa der Regionen“. Durch die wissenschaftliche Aufarbeitung dieses Themenkomplexes werden Reibungsverluste des Europäisierungsprozesses sowie Schwierigkeiten adäquater Legitimationsmuster in Mittel- und Osteuropa sichtbar gemacht, im nationalen Kontext spezifische Problemkonstellationen aufgearbeitet und auch für andere Beitrittsländer verallgemeinerbare Lösungsstrategien aufgezeigt.

Gefördert von: VolkswagenStiftung
Zeitraum: 2003/2005
Fördersumme: 248.300 €
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm (Leitung), Dr. Jürgen Dieringer (Koordination), Zsuzsanna Kicsi (Mitarbeiterin, Rumänien), Monika Olewinska (Mitarbeiterin, Polen)
Kooperationspartner: Andrássy-Universität Budapest (Ungarn) Zentralinstitut für Regionalforschung (Universität Erlangen-Nürnberg), Europäisches Zentrum für Föderalismus-Forschung (Tübingen), Prof. Dr. László Csaba (Central European University, Budapest, Ungarn), Prof. Dr. Ovidiu-Coriolan Pecican (Universität Cluj-Napoca, Rumänien), Prof. Dr. Roman Szul (Universität Warschau)

Promotionskolleg ‚Die EU-Osterweiterung und ihre Folgen für die Europäische Union

Im Rahmen des Forschungsschwerpunktes „EU-Osterweiterung und ihre Folgen für die Europäische Union“ wurden auf zwei Jahre begrenzte Promotionsstipendien vergeben. Die Dissertationen setzen sich mit folgenden Themenbereichen auseinander:

  • Ausgestaltung und Arbeitsweise der EU-Institutionen
  • Finanzierung der Europäischen Union
  • Migration innerhalb der erweiterten Union
  • Wirtschaftliche und politische Entwicklungen der Regionen in der EU
  • Folgen der neuen Außengrenzen der EU
  • Europäisierung der politischen Systeme der Beitrittsländer
  • Politikfeldanalysen (insbesondere Umweltpolitik, Wettbewerbspolitik, Agrarpolitik, Arbeitsmarktpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik).

Drittmittelgeber: Förderungswerk der Hanns-Seidel-Stiftung
Laufzeit: 2003-2005
Leitung: Prof. Dr. Roland Sturm

PolitikON – Neue Medien in der politikwissenschaftlichen Lehre: Das politische System der europäischen Union: governance Strukturen

Gefördert von: Bundesministerium für Bildung und Forschung
Zeitraum: 2001/2003
Fördersumme: 43.603 €
Homepage: http://www.politikon.org

Regulierung im Wandel: Eine Bilanz entstehender Modelle des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft in Deutschland und Großbritannien

Gefördert von: Anglo-German Foundation for the Study of Industrial Society
Zeitraum: 1999/2000
Fördersumme: 63.216 €

Regulierungs- und Deregulierungspolitik im wirtschaftlichen Transformationsprozeß. Das Beispiel der Verkehrspolitik in den Visegrád-Staaten

Abstract:
Die seit dem 01.01.2004 gültige Kartellverordnung der EU hat die europäische Wettbewerbspolitik stark verändert. Nationale Behörden und Gerichte, aber auch Unternehmen selbst erhalten mehr Verantwortung. Die Verordnung setzt für ihr Funktionieren ein effizientes Netzwerk der europäischen Kartellbehörden voraus, das auf einer gemeinsamen Wettbewerbskultur basiert. Ins Leben gerufen wurde zu diesem Zweck ein „European Competition Network“ (ECN), bestehend aus den nationalen Wettbewerbsbehörden und der Kommission selbst. Das Projekt wendet sich der Frage zu, ob dieses in seiner Konstruktion an sozialwissenschaftlichen Kriterien ausgerichtete Netzwerk angesichts sehr unterschiedlicher wettbewerbspolitischer Traditionen der EU-Länder im gewünschten Sinne funktionieren kann. Eine empirisch-vergleichende Untersuchung der Wettbewerbstraditionen und –politiken in Deutschland, dem Vereinigten Königreich und Ungarn sowie die Betrachtung der Prüfkriterien der Kommission sollen es ermöglichen, die Fragen zu beantworten, ob sich ein gemeinsames wettbewerbspolitisches Leitbild herausbildet und ob die Zusammenarbeit der Behörden den Kriterien entspricht, die aus sozialwissenschaftlicher Sicht für funktionierende Netzwerke definiert wurden. Das Projekt wird von der Deutschen Forschungsgemeinschaft gefördert.

Gefördert von: VolkswagenStiftung
Zeitraum: 1997/1999
Fördersumme: 127.823 €
Projektteam: Prof. Dr. Roland Sturm (Leitung), Jürgen Dieringer, Markus M. Müller, Gabriele Dautermann, Jana Volakova

Policy Initiation and Co-ordination in Western Europe: Core Executives in France, Germany, Italy and the Netherlands

Abstract:
The principal aim of the project is to describe the traditional core executives and their networks and processes, as well as their responses to the various challenges. Four major states of the European Union will be studied: France, Germany, Italy and the Netherlands. More especially, the project will focus on the policy ambitions of the core executives which have been triggerd by challenges, as well as on their political and institutional capacity to translate policy ambitions into co-ordinated programmes. Four main sectors will be studied: European Union policymaking, budget-making, immigration and public sector reform (including privatisation). Prof. Roland Sturm and Markus M. Müller are in charge of „budget-making“ in Germany. The project will concentrate largely on the initiation, agenda-setting and formulation phases of policymaking in which core executives have been involved, and will look at the implementation and evaluation phase of programmes, only to the extent that there exists clear feedback of implementation and evaluation actors upon the programmes formally adopted.

Gefördert von: ESRC Whitehall Programme
Zeitraum: 1995/1998
Projektteam: Prof. Dr. Vincent Wright (co-manager, Nuffield College, Oxford University), Prof. Jack E. S. Hayward (co-manager, Director of the Social Studies Faculty Centre, Oxford University), Prof. Dr. Roland Sturm (Erlangen), Markus Müller (Erlangen)

 

 

Dr. Thorsten Winkelmann

Bewegungsförmiger Protest in der Infrastrukturpolitik

 

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Der allseits konstatierte Sanierungs- und Modernisierungsstau in nahezu allen Bereichen der öffentlichen Hand ist nicht nur auf sinkende Investitionsquoten im zeitlichen Verlauf zurückzuführen. Auch die fehlende Bereitschaft innerhalb der Bevölkerung, die mit der jeweiligen Infrastruktur verbundenen potentiellen wie realen Externalitäten zu (er-)tragen, wirkt sich negativ auf die Erstellung von Infrastrukturen aus: Gesellschaftliche Widerstände gegen bestimmte Investitionsvorhaben der öffentlichen Hand führen zu Kostensteigerungen und Terminüberschreitungen, vereinzelt sogar zum Projektabbruch. Die oftmals beklagte „Politikverdrossenheit“ scheint zumindest im Politikfeld Infrastruktur grundlegend revisionsbedürftig zu sein, denn nicht nur die in der breiten Medienöffentlichkeit diskutierten Projekte wie Stuttgart 21, Berlin Brandenburg International (BBI), Dritte Startbahn des Münchner Flughafens, Olympische Sportstätten oder die mit der Energiewende verbundenen Vorhaben sind hochgradig umstritten, vielmehr stößt nahezu jede Umgehungsstraße oder jedes Windrad auf Protest von nennenswerten Teilen der Standortbevölkerung. Hier setzt die geplante Habilitationsschrift mit der These an, dass derartige Widerstände nicht nur auf Kommunikationsprobleme zurückzuführen sind, wo politische Entscheidungsträger die mit dem entsprechenden Vorhaben verbundenen Ziele bzw. Vorteile nur unzureichend erklären, sondern das die Legitimationsprozesse in ihrer gegenwärtigen Verfasstheit kaum mehr für die erforderliche Gültigkeit und Verbindlichkeit von Entscheidungen sorgen können. Legitimationsdefizite, aus denen gesellschaftliche Widerstände in diesem Politikfeld resultieren, wurden bislang entweder als Kommunikationsproblem, als temporäres Phänomen von „Wutbürgern“ oder als verfahrensrechtlich zu bearbeitendes Problem aufgefasst. Weitestgehend unberücksichtigt blieben dabei der bewegungsförmige Charakter der Proteste und die damit verbundenen Konsequenzen, organisieren die doch als kollektive Akteure zu charakterisierenden sozialen Bewegungen nicht nur mobilisierungsfähige Unzufriedenheit oder stiften Sinn. Vielmehr treten sie auch als außerparlamentarische Opposition auf, die die Politik etablierter Kräfte wie Parteien und Verbände beeinflussen, Gegen-Machtbildung betreiben, normative Gestaltungsansprüche formulieren und letztlich die Bindewirkung von politischen Entscheidungen parlamentarischer Mehrheiten verringern.

Prof. Dr. Petra Bendel
Die Migrations- und Integrationspolitik der Europäischen Union – von Tampere bis Den Haag
(Habilitationspreis der Friedrich-Alexander-Universität)

Prof. Dr. Klaus Brummer
Die Große Koalition, „Governmental Politics“ und Auslandseinsätze der Bundeswehr

Prof. Dr. Sabine Kropp
Regieren in Koalitionen. Ein Vergleich von Handlungsmustern und Entscheidungsbildung in deutschen Länderregierungen

Prof. Dr. Heinrich Pehle
Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Ausgegrenzt statt integriert? Das institutionelle Fundament der deutschen Umweltpolitik

 

Patrick Michael Dino Finke, M.A.

Die Arbeitsweise der Ausschüsse des Bundesrates

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Die Ausschüsse des Bundesrates stellen ein bisher in der Forschung wenig beachtetes Organ im Gesetzgebungsprozess der Bundesrepublik dar. Dies ist umso verwunderlicher, da sie eine zentrale Rolle in den Verfahrensabläufen des Bundesrates einnehmen und Entscheidungen für das Plenum, das selbst aufgrund der Fülle an Vorlagen in jeder Sitzung meist nur notariellen Charakter hat, inhaltlich vorbereitet.

Ziel dieses Dissertationsvorhabens soll daher sein, die Arbeitsweise in den Ausschüssen des Bundesrates näher zu beleuchten. Hierfür soll in einem ersten Schritt das Abstimmungsverhalten der Länder in ausgewählten Ausschüssen untersucht werden um zu prüfen, ob die Entscheidungsfindung in den Ausschüssen durch Parteikonflikte oder andere Motive bestimmt wird. Der zweite Teil der Arbeit soll sich mit der Gruppe der Ausschussvertreter der Länder beschäftigen. Anders als im Plenum werden die Sitzungen der Ausschüsse in der Regel von Fachbeamten der Länder wahrgenommen, die entweder von den Landesministerien selbst entsendet werden oder bei der Landesvertretung in Berlin beschäftigt sind und diese Tätigkeit meist für viele Jahre ausüben. Mittels Interviews soll die Arbeit dieser kleinen, über die Jahre recht konstant bleibenden Personengruppe näher dargestellt werden.

Daniel Lemmer, M.A.daniel-lemmer

Der Wandel des spanischen Parteiensystems von 1977 bis 2017: Position issues und Wettbewerb

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Ziel dieser Arbeit ist es, den Wandel des spanischen Parteiensystems von 1977 bis in die Gegenwart durch die in Wahlprogrammen enthaltenen issues messbar zu machen und deren Verschiebungen sowie die unterschiedlichen Wettbewerbskonstellationen, in denen sich die Parteien zueinander befinden, zu untersuchen. Die Methode ist deduktiv und geht dabei von der Annahme aus, dass die Kernfunktion von Parteien nicht die Regierungsbildung, sondern die Repräsentation ist. Diese Annahme, welche die Methode zur Messung von issues bestimmt, wird mit Hypothesen über das zu erwartende Verhalten von Parteien aus der Parteiensystemwandel-Literatur kombiniert. Obwohl diese Hypothesen u .a. aus dem ökonomischen, von Downs (1957) begründeten Zweig der Parteiensystemforschung stammen, grenzt sich das theoretische Vorgehen klar von diesem Zweig ab, da beispielsweise nicht von ökonomisch-rational handelnden Individuen bzw. Akteuren ausgegangen wird. Obwohl der Fokus der Arbeit auf dem gesamten Zeitraum von 1977 bis in die Gegenwart liegt, rückt somit auch unweigerlich die Frage nach der Entstehung neuer Parteien in den Mittelpunkt.

Constantin Schlachetzki, M.A.

Effektivität und Effizienz der Sicherheit kritischer Infrastrukturen und des Heimatschutzes operationalisiert – Staatliche und privatwirtschaftliche Maßnahmen zur Erhöhung des Schutzniveaus in ausgewählten Infrastruktursektoren Deutschlands und der Vereinigten Staaten 

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Kritische Infrastrukturen sind von herausragender Bedeutung für die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit, nationale Sicherheit und Funktionsfähigkeit industrialisierter Länder – und entsprechend sowohl im Rahmen der Cyber-Kriegsführung als auch durch „klassische“ physische Angriffe bedroht.  Ziel dieser Dissertation ist es, Maßnahmen zum Schutz kritischer Infrastrukturen in Bezug auf Effektivität und Effizienz zu analysieren.

Im Rahmen von Fallstudien aus jeweils zwei Infrastruktursektoren in Deutschland und den Vereinigten Staaten befaßt sich die Arbeit mit der Sicherung maritimer Lieferketten sowie von Produktionsanlagen der chemischen Industrie. Dazu werden, ausgehend von Theoriemodellen der Mikroökonomie, quantitative und qualitative Indikatoren herangezogen, um die Effektivität deutscher und US-amerikanischer Infrastrukturschutzprogramme meßbar zu machen. Diese wird dabei wesentlich als eine Funktion der Reduzierung von sicherheitsrelevanten Marktfunktionslücken verstanden, welche etwa aus externen Sicherheitseffekten und Interdependenzen resultieren können.

Anschließend wird die Effizienz der Sicherungsmaßnahmen untersucht, d.h. mit Hilfe des Instruments der Kosten-Nutzen-Analyse wird geprüft, ab welcher Schwelle die erfolgten Sicherheitsinvestitionen in den Infrastruktursektoren kostenneutral sind oder Nutzen generieren. Die Berechnung des Nutzens erfolgt in diesem Kontext auf Basis der Vermeidung potentieller menschlicher und wirtschaftlicher Verluste und somit der Folgenabschätzung verschiedener Angriffsszenarien auf kritische Infrastrukturen sowohl aus dem Spektrum der physischen Sicherheit wie auch der Cyber-Sicherheit.

Martina Schlögel, M.A.martina-schloegel

Strategen in Roben. Eine Untersuchung möglicher Einflussfaktoren auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts unter forschungsleitender Zugrundelegung der sozialwissenschaftlichen Literatur zum U. S. Supreme Court

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Das Bundesverfassungsgericht trifft mit seiner Judikatur Entscheidungen über elementare Fragen des politischen und gesellschaftlichen Lebens. Während die Wirkung der Rechtsprechung in der wissenschaftlichen Diskussion breite Rezeption fand, wurde bislang jedoch kaum erforscht, welchen Einflüssen die Richter ihrerseits ausgesetzt sind, und welche Auswirkungen diese Einflüsse auf die höchstrichterlichen Entscheidungen haben.

Die Richter des Bundesverfassungsgerichts verfügen über eine enorme Machtfülle und pflegen zugleich den Nimbus besonderer Unparteilichkeit und Objektivität. Die neun Richter des U.S. Supreme Court und deren Rechtsprechung sind seit Jahrzehnten intensiver sozialwissenschaftlicher Forschung und es wurden etliche Faktoren identifiziert, die sich auf die Rechtsprechung des obersten Gerichts der Vereinigten Staaten auswirken.

Das Dissertationsprojekt setzt sich mit diesen Faktoren auseinander, trifft eine Auswahl, identifiziert weitere interne und externe Faktoren, die für den spezifischen Kontext des Bundesverfassungsgerichts von Bedeutung sein könnten und untersucht diese empirisch.

 

Victor Strogiesvictor-strogies

Engagement in „Lokalparteien“

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Warum kandierten Stadträte in kreisfreien Städten in Bayern auf Listen von lokalen Wählergemeinschaften?
Die empirische Arbeit sucht die Gründe für das Engagement von Stadträten in „Lokalparteien“. Unter den Begriff „Lokalparteien“ werden alle Parteien und Wählervereinigungen zusammengefasst, die nur in einem Ort aktiv sind. Die Dissertation widmet sich nur Stadträten, die bei den Kommunalwahlen 2008 in die Stadträte kreisfreier Gemeinden Bayerns eingezogen sind.

Tobias Thomala, M.A.tobias-thomala

Warum hat die Liberale Partei Kanadas ihre dominante Stellung in der kanadischen Gesellschaft verloren?

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Die Liberale Partei Kanadas, die einzige kanadische Partei, die seit der Staatsgründung 1871 existiert, gilt als „natürliche“ Regierungspartei Kanadas (natural party of government). Seit 2006 verzeichnet sie jedoch Niederlagen bei den Bundeswahlen und ist seit den letzten Wahlen 2011 nicht einmal mehr stärkste Oppositionskraft, nimmt somit nur noch eine marginale Rolle ein. Das Schicksal der Liberalen Partei teilen auch beispielsweise die italienische Christdemokratie, die irische Fianna Fáil, die schwedische SAP oder die, allerdings am 16. Dezember 2012 wiedergewählte, japanische LDP.
Bisher haben sich nur wenige aktuelle Studien mit dem Dominanzverlust der Liberalen Partei Kanadas befasst. Die Frage drängte sich auf, wie es zu dem Einflussverlust der Liberalen Partei Kanadas gekommen ist. Die Politikwissenschaft hat sich bisher eher am Rande und kaum vergleichend mit dem Ende der politischen Vormachtstellung einer Partei im nationalen Parteiensystem beschäftigt.
Ziel meiner Dissertation ist es, Gründe für den Dominanzverlust der Liberalen Partei Kanadas zu erforschen, diese nach ihrer Bedeutung zu gewichten und daraus möglicherweise ein allgemeingültiges Erklärungsmodell zu erstellen, welche Gründe zum Dominanzverlust von einstmals dominierenden Parteien führen. Zu diesem Zweck wird ein Mixed-Methods-Design aus Experteninterviews und statistischer Sekundäranalyse verwendet. Um der Vielseitigkeit der Gründe gerecht zu werden, wird eine Unterteilung in längerfristige strukturelle und kurzfristige situative Gründe vorgenommen.

Zu fragen ist dabei beispielsweise strukturell nach dem Einfluss der Mitgliederstruktur, des Wertewandels oder der Parteiorganisation. Zu untersuchende situative Einflussfaktoren sind zum Beispiel Kandidatenauswahl der Liberalen Partei oder politische Skandale. Allerdings kann durch eine gegenseitige Bedingung der einzelnen Faktoren eine Unterteilung nie ganz trennscharf sein. Zudem müssen die Faktoren, hier beispielsweise die strukturellen, auch in interne, wie die Parteiorganisation, und externe, wie das Wahlsystem oder der Parteienwettbewerb, unterteilt werden. Dadurch soll eine möglichst umfangreiche Erhebung der verschiedenen Gründe gewährleistet werden, deren Zusammenspiel zu einem Dominanzverlust der Liberalen Partei Kanadas führte. Diese soll mit Hilfe von einer statistischen Sekundäranalyse dann empirisch abgesichert werden.

Bei einem von der Stiftung für Kanada-Studien geförderten Forschungsaufenthalt in Kanada sollen Experteninterviews aus den Bereichen der Politischen Wissenschaft, der Politik und des Journalismus durchgeführt sowie nach in Deutschland schwer erhältlichen Daten recherchiert werden. Gerade auch die Niederlagen der Liberalen Partei auf der wenig integrierten provinziellen Ebene erfordern eine Untersuchung vor Ort.

Erik Vollmann, M.A.

Dezentralisierung in der Arabischen Welt: Eine vergleichende Studie zu Marokko, Tunesien, Ägypten und Jordanien (Arbeitstitel)

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Die régionalisation avancée wird als eines der bedeutsamsten Reformprojekte Marokkos präsentiert. Seit ihrer offiziellen „Vorstellung“ Ende 2008 wurde im Kontext verschiedenster Problemstellungen auf sie Bezug genommen (z.B. Westsaharakonflikt, Arabischer Frühling, Regierungsversagen). Sie dominiert den offiziellen Diskurs, durchdringt Herausforderungen und Politikformulierung in zahlreichen Politikfeldern und prägt die internationale Wahrnehmung des Landes. Zwischen den offiziellen „Heilsversprechen“ dieser Form von Dezentralisierung, ihrer rechtlichen Ausgestaltung und tatsächlichen Implementierung klaffen jedoch große Lücken.

Dieses Dissertationsprojekt nimmt Regionalisierung als Herrschaftstechnik in den Blick. Als solche wird sie eingesetzt um multimodal zur Systemstabilisierung des marokkanischen Regimes beizutragen, sei es durch tatsächliche Reformdividenden (Hilfszahlungen, Effizienzsteigerungen der Verwaltung, Partizipationschancen), aber auch durch die interne wie externe Legitimation im Regime- wie öffentlichen Diskurs und die Möglichkeit der institutionsbasierten Kooptation (regionaler) Eliten im Zuge des Reformprozesses.

Christian T. Wust

Vom „Modell Deutschland“ zum „System der Corporate Governance“. Die Neugestaltung des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft

Betreuer: Prof. Dr. Roland Sturm

Politik und Wirtschaft sind heute die zwei bedeutendsten Bereiche eines modernen Staates. Eine reale Interdependenz dieser beiden Bereiche ist hierbei unbestritten. Die Wirtschaftsordnung der sozialen Marktwirtschaft in Deutschland ist Grundlage und Voraussetzung, sie stellt aber auch Bedingungen für das Zusammenspiel von Staat und Wirtschaft. Dieser Zusammenhang zwischen staatlicher Struktur und ökonomischem Prozess ist traditionell sehr konsensbetont. Auf der Grundlage gesetzlicher Vorgaben agieren die Akteure beider Bereiche in einer Weise, dass sich ein „Modell“ herausgebildet hat: Das „Modell Deutschland“. Das Verhältnis von Staat und Wirtschaft in Deutschland befindet sich jedoch im Umbruch. Dies ist in erster Linie auf die Veränderungen der traditionellen Säulen – Mitbestimmung, Rolle der Banken, Planungs- und Entscheidungsstil der Unternehmensführung – des Modells Deutschland zurückzuführen. Das traditionelle Modell Deutschland, wie es in den siebziger Jahren entstand, ist in seiner ursprünglichen Form heute nicht mehr vorhanden. Die Corporate Governance hat als Begrifflichkeit auch in das deutsche Wirtschaftssystem Einzug gehalten und muss als Unternehmensverfassung als starker Faktor miteinbezogen werden. Eine neue begriffliche Prägung scheint geboten, um den Wandel des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft zu charakterisieren. Das traditionelle „Modell Deutschland“ ist auf dem Weg, sich zu einem „System der Corporate Governance“ zu entwickeln.

Dr. Samuel Beuttler-Bohn
Identifikation der Bürger mit ihren Metropolregionen durch Metropolitan Governance? Die Ballungsräume Stuttgart und Rhein-Neckar im Vergleich

Prof. Dr. Klaus Brummer
Konfliktbearbeitung durch internationale Organisationen. Handlungsmöglichkeiten und Handlungshemmnisse dargestellt am Beispiel des Europarates

Dr. Knut Diekmann
Die nationalistische Bewegung in Wales

Prof. Dr. Jürgen Dieringer
Staatlichkeit im Wandel? Die Regulierung der Sektoren Verkehr, Telekommunikation und Energie im ungarischen Transformationsprozeß

Dr.  Florian Fößel
Warum scheiterte der Dritte Weg der Sozialdemokratie? Ein deutsch-britischer Vergleich

Dr. Felix M. Francke
Netzneutralität als Nebenbedingung politischer Kommunikation in digitalen Demokratien Europas

Dr. Johannes Fritz
Netzpolitische Entscheidungsprozesse in Deutschland und im Vereinigten Königreich

Dr. Benjamin Gubitz
Das Ende des Landesbankensektors und der Einfluss von Politik, Management und Sparkassen

Dr. Tim Griebel
Macht und Liebe in der deutsch-amerikanischen Sicherheitsbeziehung zwischen 9/11 und dem Irakkrieg

Dr. Axel Heise
Föderale Finanzbeziehungen in Deutschland, der Schweiz und den USA im Vergleich. Strukturen, Prozesse und Outputerfolge auf gesamt- und einzelstaatlicher Ebene

Dr. Frank König
Die Gestaltung der Vergangenheit: Zeithistorische Orte und Geschichtspolitik nach der deutschen Einheit

Dr. Manuel Kronschnabel
Zunehmend zersplittert und eingeschränkt funktionsfähig? Eine Studie zur Entwicklung der bayerischen Kommunalpolitik und Kommunalvertretungen infolge der Kommunalwahlsystemänderung 2010

Prof. Dr. Markus M. Müller
The New Regulatory State in Germany. The Theory of Regulation and the Evolution of Regulatory Regimes in the German Political Economy

Dr. Michael Münter
Verfassungsreform im Einheitsstaat: Die Politik der Dezentralisierung in Großbritannien

Dr. Alexander Niedermeier
Europa: Anarchie oder Sicherheitsgemeinschaft? Nationales Interesse, außen- und sicherheitspolitischer Dualismus und die europäische Integration aus Sicht eines interpretativ erweiterten Realismus

Dr. Julia Oberhofer
Regionalismus als Herausforderung – Gesamtstaatliche Parteien in Südtirol und Venetien

Dr. Edmund Ortwein
Das Bundeskartellamt

Dr. Wolfram Ridder
Regionen, Mitgliedsstaaten und informelle Politik in der Europäischen Union. Beziehungs- und Handlungsmuster subnationaler Interessenvertretung im Ordentlichen Gesetzgebungsverfahren der EU

Dr. Robert Seliger
Konvergenz oder Divergenz? Sonderabfallpolitik in Deutschland, Kanada und den USA 1970 – 1996

Dr. Alexander Gordon Shields
Public Attitudes towards European Integration in Germany and Britain 1973-1995

Dr. Antonios Souris
Der Bundesrat und die Europäische Union – Mitwirkung zwischen Landesinteressen, Parteienwettbewerb und Verwaltungskoordinierung

Dr. Joß Steinke
“Leaving the Cowboy Hat a Home”?. Die Neuausrichtung der europäischen Wettbewerbspolitik als Politiktransfer aus den USA

Dr. Barbara Sterl
Europäisierung der Kommunen. EU-induzierte Auswirkungen auf lokaler Ebene und kommunale Reaktionen hierauf

Dr. Anne-Sophie Tombeil
„Unterschiedliche Entwicklungsprofile in Südeuropa“. Eine vergleichende Analyse sozio-ökonomischer Aufholprozesse rückständiger Regionen in Italien und Spanien

Dr. Michael Walther
Verkehrspolitik in der Bundesrepublik Deutschland – Verselbständigung und Politische Bildung

Dr. Georg Weinmann
Europa lernen? Der integrationspolitische Wandel der britischen Labour Party und Gewerkschaften. Eine lerntheoretisch angeleitete Analyse

Dr. Stephanie Weiss

Die gesellschaftliche Dimension von institutioneller Regionalisierung am Beispiel der Tschechischen Republik

Dr. Matthias Whittome
Informationsökonomische Optimierung der Wohlfahrt in Gemeinwesen: eine kritische Analyse unter Einbeziehung zweier Fälle aus Japan

Dr.  Thorsten Winkelmann
Public Private Parternership: Auf der Suche nach Substanz. Eine Effizienzanalyse alternativer Beschaffungsformen auf kommunaler Ebene
(Promotionspreis der Staedtler Stiftung)

Dr. Petra Zimmermann-Steinhart
Europas erfolgreiche Regionen. Möglichkeiten und Grenzen ihrer Handlungsmöglichkeiten im innovativen Wettbewerb